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07 · Datenschutz & IT-Recht

AP1, WiSoRahmenplan

DSGVO-Grundsätze, Lizenzen und Vertragsarten – zuverlässige Punktelieferanten, weil gut lernbar und regelmäßig gefragt.

07.1 · DSGVO-Grundsätze & Begriffe

AP1, WiSoregelmäßig

Personenbezogene Daten = alle Informationen über eine identifizierte oder identifizierbare Person (Name, Mail, IP-Adresse, Standort, Personalnummer). Besondere Kategorien (Gesundheit, Religion, Biometrie …) sind extra geschützt.

Grundsatz (Art. 5 DSGVO)Bedeutung
Rechtmäßigkeit, TransparenzVerarbeitung braucht eine Rechtsgrundlage (Einwilligung, Vertrag, Gesetz …)
Zweckbindungnur für den festgelegten Zweck
Datenminimierungso wenig Daten wie nötig
Richtigkeitfalsche Daten korrigieren
Speicherbegrenzunglöschen, wenn Zweck erfüllt
Integrität & VertraulichkeitSchutz durch TOM (→ IT-Sicherheit)
RechenschaftspflichtEinhaltung nachweisen können

Rollen: Verantwortlicher (bestimmt Zweck/Mittel), Auftragsverarbeiter (verarbeitet im Auftrag – braucht AV-Vertrag, klassisch: Cloud-Anbieter, externes Rechenzentrum). Datenschutzbeauftragter ab i. d. R. 20 Personen mit ständiger automatisierter Verarbeitung bzw. bei besonderen Kategorien – berät und überwacht, weisungsfrei.

07.2 · Betroffenenrechte & Datenpannen

AP1, WiSoregelmäßig

Die DSGVO gibt betroffenen Personen mehrere einklagbare Rechte gegenüber jedem, der ihre Daten verarbeitet – verletzt ein Unternehmen den Datenschutz, greift zusätzlich eine strenge Meldepflicht.

  • Rechte der Betroffenen:
    • Auskunft (Art. 15)
    • Berichtigung (Art. 16)
    • Löschung / „Recht auf Vergessenwerden“ (Art. 17)
    • Einschränkung (Art. 18)
    • Datenübertragbarkeit (Art. 20)
    • Widerspruch (Art. 21)
    Frist für Antworten: unverzüglich, spätestens ein Monat.
  • Datenpanne (Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten): binnen 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde melden, bei hohem Risiko auch die Betroffenen benachrichtigen. Intern: dokumentieren, Ursache abstellen.
  • Sanktionen: Bußgelder bis 20 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes – beliebte Prüfungszahl.

Fallschema: 1) personenbezogene Daten? 2) Rechtsgrundlage? 3) Welche Grundsätze verletzt? 4) Welche Maßnahme/Meldung folgt?

07.3 · Technische & organisatorische Maßnahmen (TOM)

AP1, AP2gelegentlich

Technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) setzen die Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) konkret um: Sie sollen verhindern, dass Unbefugte an personenbezogene Daten kommen, sie verändern oder verlieren. Üblich ist die Einteilung in Kontrollarten, die jeweils eine andere Stelle des Weges zu den Daten absichern – vom Gebäude über die Anmeldung bis zum einzelnen Datensatz.

Die Kontrollarten

KontrolleSoll verhindern bzw. sicherstellenBeispiele
ZutrittUnbefugte kommen nicht an die Datenverarbeitungsanlagen heran (Wer kommt in den Raum?)abschließbare Gebäude und Räume, Schließanlage, Serverraum, Besucherregelung
ZugangNur Befugte können IT-Systeme nutzen (Wer kommt ins System?)Login, Mehrfaktor-Authentifizierung (MFA), Bildschirmsperre, Deaktivierung von USB-Ports (Universal Serial Bus)
ZugriffNiemand kann unbefugt Daten kopieren, lesen, verändern oder entfernen (Wer darf welche Daten?)Berechtigungskonzept
DatenträgerDatenträger lassen sich nicht unbefugt lesen, kopieren, verändern oder löschenDatenträgerverwaltung für mobile Datenträger, Verschlüsselung (mobiler) Datenträger
SpeicherGespeicherte Daten werden nicht unbefugt eingegeben, eingesehen, verändert oder gelöschtBerechtigungskonzept für Speichersysteme, Prüfung der Datenintegrität, Backup/Recovery, Protokollierung
Übertragung (Weitergabe/Transport)Daten bleiben bei der Übertragung vertraulich; die Maßnahmen müssen zum Schutzzweck passenVerschlüsselung mit Transport Layer Security (TLS), Virtual Private Network (VPN)-Tunnel, Passwortschutz einzelner Dokumente, Adresscheck, Firewall
EingabeEs lässt sich nachträglich feststellen, welche Daten wann und von wem eingegeben oder verändert wurdenProtokollierung von Log-Daten
VerfügbarkeitDaten sind wiederherstellbarBackup, unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV), Redundanz
TrennungDaten verschiedener Zwecke bleiben getrenntMandantentrennung, Testdaten ≠ Echtdaten

Die Kontrollarten auseinanderhalten

Zutritt, Zugang und Zugriff werden gern verwechselt: Der Zutritt betrifft den physischen Ort (Gebäude, Serverraum), der Zugang die Anmeldung am System, der Zugriff die Daten innerhalb des Systems – wer was lesen, ändern oder löschen darf. Datenträger- und Speicherkontrolle liegen eine Ebene darunter: die eine schützt die Datenträger selbst, vor allem mobile, die andere die gespeicherten Inhalte.

Die Eingabekontrolle ist die einzige, die nichts verhindert: Sie sorgt dafür, dass sich hinterher nachvollziehen lässt, wer was eingegeben oder geändert hat – deshalb ist Protokollierung (Log-Daten) ihr Standardbeispiel.

Pseudonymisierung und Anonymisierung

Dazu kommen Pseudonymisierung und Anonymisierung als datenschutzfreundliche Technik. TOM sind die Brücke zwischen Datenschutz (Kernthema 7) und IT-Sicherheit (Kernthema 6) – in Antworten ruhig querverweisen.

07.4 · Urheberrecht & Softwarelizenzen

AP1regelmäßig

Software ist automatisch urheberrechtlich geschützt – was damit erlaubt ist, regelt allein die jeweilige Lizenz, und die Modelle dafür unterscheiden sich erheblich.

  • Urheberrecht: Software ist automatisch geschützt; genutzt werden darf nur, was die Lizenz erlaubt. Privatkopie-Regeln gelten für Software nicht.
  • Proprietär: Kauflizenz oder Subscription (Abo). Lizenzmetriken:
    • pro Gerät
    • Named User – feste Person
    • Concurrent User – gleichzeitige Nutzer, günstig bei Schichtbetrieb
    • pro CPU-Kern (Server!)
    • Volumenlizenzen
  • Open Source: Quellcode offen, Nutzung frei – aber Bedingungen! GPL = Copyleft: abgeleitete, weitergegebene Software muss wieder GPL sein. MIT/BSD/Apache = permissiv: auch in Closed Source verwendbar (Hinweis behalten). „Kostenlos“ ≠ „ohne Pflichten“.
  • Freeware/Shareware: gratis nutzbar bzw. Testmodell – Quellcode bleibt zu.

Klassische Aufgabe: Lizenzkosten vergleichen (30 Mitarbeiter, aber max. 12 gleichzeitig → Concurrent-Modell rechnen) oder GPL-Folgen für eine Eigenentwicklung beurteilen.

07.5 · Vertragsarten & SLA

AP1, WiSoregelmäßig

Je nachdem, ob ein Vertrag einen Erfolg, eine Tätigkeit oder eine Nutzungsüberlassung schuldet, greifen unterschiedliche Vertragstypen – für IT-Dienstleistungen kommt oft noch ein SLA mit messbaren Qualitätszusagen dazu.

VertragGeschuldetIT-Beispiel
KaufvertragEigentum an der SacheHardware, Kauflizenz
WerkvertragErfolg (abnahmefähiges Ergebnis)Individualsoftware, Verkabelung eines Gebäudes
DienstvertragTätigkeit, kein ErfolgBeratung, Admin-Dienstleistung, Support-Stunden
MietvertragGebrauchsüberlassung auf ZeitSaaS, gemietete Server
LeasingNutzung gegen Raten, SonderregelnClient-Flotte (→ Rechnung in Kernthema 10)
FernabsatzvertragVertragsschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Internet, Telefon, Katalog), ohne gleichzeitige Anwesenheit beider SeitenHardware-Bestellung im Onlineshop, SaaS-Abo per Webformular
VerbrauchsgüterkaufKaufvertrag über bewegliche Sachen zwischen Unternehmer und Verbraucher (§ 474 BGB)PC-Verkauf an Privatkunden

Fernabsatzvertrag und Verbrauchsgüterkauf sind keine eigene „geschuldete Leistung“ wie die Zeilen darüber, sondern zusätzliche rechtliche Einordnungen, die meist zusammen mit einem Kaufvertrag auftreten – ein Online-Hardwarekauf an Privatkunden ist z. B. gleichzeitig Kaufvertrag, Fernabsatzvertrag und Verbrauchsgüterkauf. Beide bringen eigene Verbraucherschutzrechte mit: der Fernabsatzvertrag ein 14-tägiges Widerrufsrecht (§ 312g, § 355 BGB), der Verbrauchsgüterkauf die in 07.6 genannte Beweislastumkehr der ersten 12 Monate.

SLA (Service Level Agreement): vereinbart messbare Qualität – Verfügbarkeit (99,9 % …), Reaktions- vs. Wiederherstellungszeit, Servicezeiten (z. B. Mo–Fr 8–18), Eskalationswege, Vertragsstrafen (Pönalen), Berichtspflichten. Prüfungsaufgabe gern: „Erfüllt der Anbieter das SLA?“ → Ausfallminuten gegen zugesagte Verfügbarkeit rechnen (Formel in Kernthema 5.6).

07.6 · Gewährleistung vs. Garantie

AP1, WiSoHäufig

Gewährleistung und Garantie werden im Alltag oft verwechselt, folgen aber unterschiedlichen Regeln – die eine ist gesetzlich vorgeschrieben, die andere eine freiwillige Zusage.

Gewährleistung (Mängelhaftung)Garantie
Grundlagegesetzlich (BGB)freiwillig (Hersteller/Händler)
Wer haftetVerkäuferGarantiegeber
Dauer24 Monate (B2C); Mangel muss bei Übergabe vorgelegen habenfrei festgelegt (Umfang laut Garantiebedingungen)
Beweislasterste 12 Monate: Verkäufer muss beweisen, dass kein Mangel vorlag (B2C-Beweislastumkehr); danach Käuferlaut Bedingungen

Reihenfolge der Rechte bei Mängeln: zuerst Nacherfüllung (Reparatur oder Ersatz, Wahl des Käufers), dann Rücktritt/Minderung, ggf. Schadensersatz. Zwischen Unternehmen (B2B) gilt zusätzlich: unverzügliche Rügepflicht (§ 377 HGB) – auch das ein Prüfungsliebling.

Übersicht zu Mängelarten: Gliederung nach Ausmaß und nach Erkennbarkeit, darunter Sachmangel (§ 434 BGB) und Rechtsmangel (§ 435 BGB), aufgeteilt in Qualitäts-, Quantitäts- und Artmangel, dazu die drei Stufen der Vereinbarung.
Mängelarten im Überblick: Sachmangel und Rechtsmangel nach § 434/§ 435 BGB, mit den drei Stufen, an denen ein Sachmangel gemessen wird.
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07.7 · Gesetze & Stellen

AP1, WiSoungeprüft

Neben den Grundsätzen der Datenschutz-Grundverordnung aus 07.1 tauchen in Aufgaben immer wieder dieselben Gesetze und Stellen auf. Dieser Abschnitt ordnet sie: welches Gesetz wofür gilt und welche Stelle wofür zuständig ist.

Gesetze und Stellen

BegriffBedeutung
DSGVODatenschutz-Grundverordnung: Verordnung der Europäischen Union (EU), gilt seit 25.05.2018 unmittelbar in allen Staaten der Europäischen Union (Inhalt: 07.1 bis 07.3)
BDSGBundesdatenschutzgesetz: ergänzt die Datenschutz-Grundverordnung national, z. B. die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten ab 20 Personen (§ 38)
TDDDGTelekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz: regelt Cookies und den Zugriff auf Endgeräte; hieß bis 2024 TTDSG (Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz)
IT-SiGIT-Sicherheitsgesetz: verpflichtet Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS) wie Energie, Wasser oder Gesundheit zu Mindeststandards bei der Sicherheit ihrer Informationstechnik (IT) und zur Meldung erheblicher Störungen an das BSI; 2021 erweitert als „IT-SiG 2.0“
LfDI, BfDILandesbeauftragter bzw. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Datenschutzaufsicht des Landes bzw. des Bundes; in Baden-Württemberg ist der LfDI zuständig. Hier landen Meldungen von Datenpannen und Beschwerden
BSIBundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik: gibt den IT-Grundschutz (Grundschutz für Informationstechnik) heraus, ein Vorgehensmodell für Informationssicherheit
ISO/IEC 27001International Organization for Standardization / International Electrotechnical Commission: internationale Norm für ein ISMS (Informationssicherheits-Managementsystem), zertifizierbar
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ≠ Datenschutzaufsicht: Eine Datenpanne nach der Datenschutz-Grundverordnung geht an die Landesdatenschutzbehörde (Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, LfDI), nicht an das BSI. Das BSI kümmert sich um die Sicherheit der Informationstechnik (Meldungen nach dem IT-Sicherheitsgesetz), nicht um personenbezogene Daten als solche.

07.8 · Eigene Notizen

ungeprüft

Platz für das, was in Unterricht und Praktikum dazukommt. Abschnitt kopieren, Inhalt eintragen, später das Belegzeichen austauschen – System siehe Legende.